1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verlag (nachfolgend „Verlag“ genannt) und seinen Kunden, insbesondere Anzeigenkunden und Abonnenten, im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Anzeigen und Beiträgen in gedruckten Ortszeitungen und deren Online-Versionen.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verlag hat ihre Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Anzeigenauftrag
2.1 Ein Anzeigenauftrag bezeichnet den Vertrag zwischen dem Verlag und einem Kunden über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen in den Print- und/oder Online-Ausgaben des Verlags.
2.2 Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Kunden durch den Verlag zustande. Die Annahme kann schriftlich, in Textform oder durch die Veröffentlichung der Anzeige erfolgen.
3. Ablehnung von Anzeigenaufträgen
3.1 Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge abzulehnen, wenn deren Inhalte:
· gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder Rechte Dritter verstoßen,
· moralisch bedenklich oder diskriminierend sind, oder
· aus technischen Gründen nicht umgesetzt werden können.
3.2 Eine Ablehnung wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
4. Gestaltung und Platzierung
4.1 Der Verlag behält sich vor, Anzeigen in der Print- oder Online-Ausgabe optisch anzupassen, soweit dies aus gestalterischen oder technischen Gründen erforderlich ist.
4.2 Eine bestimmte Platzierung der Anzeige wird nur gewährleistet, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
5. Druck- und Veröffentlichungsqualität
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Druck- und Anzeigentexte in einwandfreier Qualität rechtzeitig vor dem vereinbarten Termin zu liefern.
5.2 Der Verlag garantiert eine dem üblichen technischen Standard entsprechende Druck- und Veröffentlichungsqualität. Abweichungen, die durch die Beschaffenheit der Vorlagen oder technische Einschränkungen bedingt sind, stellen keinen Mangel dar.
6. Datenschutz und DSGVO
6.1 Der Verlag verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (z. B. Name, Kontaktdaten, Zahlungsinformationen) gemäß den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
6.2 Zwecke der Datenverarbeitung:
· Vertragserfüllung und Rechnungsstellung,
· Kundenkommunikation,
· Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen,
· Verbesserung und Analyse der Produkte und Services des Verlags.
6.3 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:
· Kunst. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO: Erfüllung eines Vertrags,
· Kunst. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO: Erfüllung gesetzlicher Pflichten,
· Kunst. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: Berechtigtes Interesse des Verlags (z. B. Kundenbetreuung, Marketing).
6.4 Speicherdauer:
Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies zur Erfüllung der genannten Zwecke erforderlich ist oder der Verlag gesetzlich dazu verpflichtet ist.
6.5 Rechte des Kunden:
Der Kunde hat das Recht auf:
· Auskunft über die gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO),
· Meldung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO),
· Löschung der Daten (Art. 17 DSGVO),
· Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
· Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
· Widerspruch gegen die Datenverarbeitung (Art. 21 DSGVO).
Anfragen sind an die Datenschutzbeauftragten des Verlags zu richten.
6.6 Datenweitergabe:
Personenbezogene Daten werden ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich.
6.7 Weitere Informationen finden Kunden in der [Datenschutzerklärung des Verlags].
7. Nutzungs- und Urheberrechte
7.1 Mit der Erstellung und Gestaltung von Anzeigen durch den Verlag erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht für die vereinbarte Veröffentlichung.
7.2 Eine Nutzung der durch den Verlag gestalteten Anzeigen in anderen Medien ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verlags zulässig.
7.3 Der Kunde garantiert, dass er über alle Rechte an den bereitgestellten Texten, Bildern und sonstigen Inhalten verfügt. Der Kunde stellt den Verlag von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Rechte resultieren.
8. Preise und Zahlungsbedingungen
8.1 Es gelten die im Vertrag vereinbarten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
8.2 Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen.
8.3 Gerät der Kunde im Zahlungsverzug, ist der Verlag berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen.
9. Gewährleistung und Haftung
9.1 Der Kunde hat Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Veröffentlichung schriftlich beim Verlag anzuzeigen. Ansonsten gilt die Anzeige als genehmigt.
9.2 Der Verlag haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
10. Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
10.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Freising, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.